Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018

Liebe verantwortungsbewusste Wählerinnen und Wähler!

Wenn das Thema Migration und Flüchtlinge für Ihre Wahlentscheidung am 14.Oktober bedeutsam sein kann, sind Sie hier richtig! Wir, der Initiativkreis Migration Rosenheim haben den Parteien zu diesem Themenkreis Fragen gestellt und deren Antworten – zur besseren Übersicht in komprimierter Form – nebeneinander geschrieben.
Die Stellungnahmen kamen von den Landes-Parteizentralen mit Ausnahme der Linken, für die der Landtagskandidat Prof. Dr. Klaus Weber geantwortet hat. Für MUT hat Mani Maier geantwortet. Leider haben AfD, und ÖDP nicht reagiert.
Wo es für bessere Vergleichbarkeit der Positionen wichtig erschien, haben wir ggfls. nicht beantwortete Fragepunkte explizit erwähnt und gekennzeichnet mit: k.A.= keine Angabe.
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Wir haben große Sorgfalt darauf verwandt, die Tatsachenbehauptungen und Lösungsvorschläge aus den Antworten ungefiltert und unkommentiert zu übernehmen, ohne dass unsere eigene Einschätzung zu Wahrheitsgehalt oder Erfolgsaussichten mit einfließt.
Der ausführliche Wortlaut der Fragen und Stellungnahmen können sie unter: migro@rocketmail.com anfordern.
Hier finden sich auch die Lösungsvorschläge der Parteien zur derzeitigen Wohnungsmisere in Bayern.
Die Fragen mit ihren Unterpunkten werden hier in der Folge wiedergegeben – aus Platzgründen ebenfalls auf das Wesentliche verkürzt.

1) Teilhabe, Integration
Welche Verbesserungen halten Sie für notwendig, damit Integration und Teilhabe von Flüchtlingen in Bayern besser gelingt, insbesondere hinsichtlich Bildung, Frauen, Kommunales Wahlrecht?

2) Familienzusammenführung
Wie steht Ihre Partei zur weitgehenden Verweigerung der Familienzusammenführung bei „subsidiärem Schutz“, obwohl unser Grundgesetz Ehe und Familie besonders schützt?
Und setzt sich Ihre Partei für eine zügige Visaerteilung an nachzugsberechtigte Familienangehörige ein?

3) Rückführungen
Was ist die Haltung Ihrer Partei zu Rückführungen/Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan?

4) Transitzentren/AnkER-Zentren
Wie steht Ihre Partei zu AnkER-/Transit-Zentren, insbesondere Schnellverfahren, Rechtsbeistand, „sichere Herkunftsländer“, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge („umF“)?

5) Kirchenasyl
Wie steht Ihre Partei zum Thema Kirchenasyl?

6) Polizeiaufgabengesetz
Wie steht Ihre Partei zum neuen Polizeiaufgabengesetz („PAG“)?

Eine Zusammenfassung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine findet sich hier:
Zusammenfassung_Wahlpruefsteine

Lesung und Gespräch „Beyond survival. Kinder erzählen ihre Geschichte“

Am kommenden Montag, den 18. September findet in der Stadtbibliothek
Rosenheim eine Lesung mitsamt anschließendem Gespräch zum Buch „Beyond
Survival. Flucht. Ankunft. Zukunft. Kinder erzählen ihre Geschichte“ von
Jenny Schuckardt und Kilian Kleinschmidt statt.

In Beyond Survival erzählen achtzehn Kinder und Jugendliche aus aller
Welt ihre Geschichte; achtzehn von fünfzig Millionen Kindern, die
weltweit auf der Flucht sind. Was haben sie hinter sich gelassen und wie
erleben sie als Fremde unser Land? Wie können wir ihnen und damit
unserer offenen Gesellschaft eine Zukunft geben?
Begleitend zu ihren bewegenden Erzählungen schildert der weltweit
gefragte Migrationsexperte Kilian Kleinschmidt zukunftsweisende
Möglichkeiten und Wege und zeigt auf, was jeder Einzelne von uns tun kann.
Die Autorin Jenny Schuckardt, studierte Politologin, hat als Redakteurin
im In- und Ausland gearbeitet. Für Beyond Survival führte sie die
Gespräche mit den Kindern, Jugendlichen und Eltern und schrieb ihre
Geschichten auf. Kaum einer ist so kompetent in Flüchtlingsfragen, wie
der Co-Autor Kilian Kleinschmidt. Er arbeitete 25 Jahre für das
Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und leitete ein
Jahr lang das Flüchtlingscamp Zaatari in Jordanien. Heute ist er
Sonderberater für Regierungen zu den Themen Flucht und Migration. Die
Spenden des Abends gehen direkt an die Beyond Survival Kampagne.

Die Veranstaltung, die in Kooperation von Initiativkreis Migration
Rosenheim, dem „Bildungswerk Rosenheim“, der „Sozialen Stadt Rosenheim“ und
der „Stadtbibliothek“ stattfindet, beginnt um 20 Uhr, der Eintritt ist frei.

Petition gegen menschenrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan

Der Initiativkreis Migration Rosenheim unterstützt die aktuelle Online-Petition, die sich gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan richtet (www.change.org/nodeportation) und ruft alle Menschen dazu auf diese zu unterzeichnen!

Zu den Erstunterzeichnern gehören Personen wie die Schauspielerin Senta Berger, der Theologe Dr. Jürgen Micksch, der Musiker Günther Sigl, der Autor und Publizist Terry Swartzberg und der Arzt und Regisseur Prof. Dr. Michael Verhoeven.
Sie alle erklären sich bereit, alles in ihrer Macht stehende zum Schutz der bedrohten afghanischen Flüchtlinge zu tun. Dazu gehören persönliche Appelle an Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker in den Kommunen, in den Landtagen und im Bundestag.

Ein aktueller Bericht von UNHCR vom Dezember 2016 hat die Behauptung des Bundesinnenministers endgültig widerlegt, in Afghanistan gebe es sichere Regionen. Im Bericht heißt es:

„Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“

Wir weisen daher die beteiligten Beamten auf ihre Pflicht zur Demonstration hin, wenn von ihnen verlangt wird, menschenrechtswidrige Anweisungen auszuführen oder zu unterstützen.
Den Regierenden in Bund und Ländern geben wir zu bedenken, dass sie keine Wählerstimmen gewinnen, wenn sie sich dem Rechtspopulismus anbiedern. Dessen Anhänger wählen lieber das Original; alle anderen werden von einer menschenfeindlichen Politik abgestoßen.

Neue Homepage des Initiativkreis Migration Rosenheim

Der Initiativkreis hat eine neue Homepage und ist ab sofort unter folgender Adresse zu erreichen: https://migration.rosenheim.tk

Hingewiesen sei noch auf die Veranstaltungsreihe „Asyl ist Menschenrecht“ 2016. Infos dazu finden sich unter: https://migration.rosenheim.tk/veranstaltungsreihe/

Aufstehen gegen Rassismus!

Eine neue Kampagne mit dem Namen „Aufstehen gegen Rassismus“ will sich aktiv für eine bunte und solidarische Gesellschaft einsetzen. Diese wird nicht zuletzt vom Initiativkreis Migration unterstützt. Hier der Aufruf dazu, mit der Auforderung sich diesem anzuschließen und aktiv zu werden:

Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!



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